Rechtsanwälte Dr. Stephan Weimann

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Die Neuregelungen des ESUG
- Ein kurzer Überblick -

A) Vorbemerkung

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde am 13.12.2011 verkündet und wird am 01.03.2012 in Kraft treten.

B) Reformziel des ESUG

Das erklärte Ziel des Gesetzes ist die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durch die Stärkung des Gläubigereinflusses bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, die Optimierung des Insolvenzplanverfahrens und der Eigenverwaltung sowie die Einführung eines vorinsolvenzlichen Moratoriums. Der Insolvenzstandort Deutschland soll insgesamt gestärkt werden.

C) Verwalterauswahl

Der in § 56 Abs. 1 InsO verankerte Grundsatz der Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters wird durch das ESUG dahingehend modifiziert, dass gem. § 56 Abs. 1 S. 3 InsO die Unabhängigkeit des Verwalters nicht mehr allein deshalb ausgeschlossen werden darf, weil die Person vom Schuldner oder einem Gläubiger vorgeschlagen wurde oder sie den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens beraten hat. Der Einfluss des Schuldners auf die gerichtliche Auswahl des Insolvenzverwalters wird hierdurch gestärkt. Gleichzeitig will die Neuregelung potenzielle Sanierungschancen erleichtern, da nun bereits in der Krise durch den Geschäftsführer oder Gesellschafter ein möglicher späterer Verwalter als Berater herangezogen werden kann. Ausnahme: Der Berater darf aber dann nicht zum Insolvenzverwalter bestellt werden, wenn er unter Einbindung von Schuldner und Gläubigern einen Insolvenzplan erstellt hat.

D) Insolvenzplan

Gem. § 225 a Abs. 2 InsO kann im gestaltenden Teil des Insolvenzplans neben jeder anderen gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelung nunmehr auch der so genannte Debt-Equity-Swap, durch den Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am schuldnerischen Unternehmen umgewandelt werden, vorgesehen werden. Bei diesem neuen Sanierungsinstrument bringt der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege einer Kapitalherabsetzung mit anschließender Kapitalerhöhung als Sacheinlage ein. Dazu korrespondierend bestimmt § 254 Abs. 4 InsO, dass der Schuldner nach gerichtlicher Bestätigung eines entsprechenden Insolvenzplans keine Ansprüche wegen einer Überbewertung der eingelegten Forderungen gegen den bisherigen Gläubiger geltend machen kann. Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist nicht möglich. Daneben enthält das ESUG weitere Regelungen zur Optimierung des Insolvenzplanverfahrens, wie etwa eine verkürzte Verjährungsfrist für Forderungen, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind (§ 259 b InsO) und Maßnahmen zur Zurückweisung von Akkordstörern (§ 251 Abs. 3 InsO).

E) Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

§ 270 a InsO bestimmt nunmehr, dass das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen soll, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder einen Zustimmungsvorbehalt durch den Verwalter anzuordnen, wenn der Antrag des Schuldners nicht offensichtlich aussichtslos ist. Anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird in diesen Fällen ein vorläufiger Sachwalter bestellt. Gem. § 270 a Abs. 2 InsO ist der Schuldner berechtigt, seinen Eröffnungsantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit zurückzunehmen, wenn das Gericht die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben ansieht. Er muss deshalb nicht mehr befürchten, bei Ablehnung der Eigenverwaltung die Kontrolle über das Unternehmen zu verlieren. Daneben regelt das ESUG in § 270 b InsO ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“. Danach bestimmt das Gericht auf Antrag des Schuldners eine Frist von maximal drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans, wenn der Eröffnungsantrag vom Schuldner bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schuldner eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegt, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Liegen die Voraussetzungen vor, bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter, der von der Person des Ausstellers der Bescheinigung verschieden zu sein hat. Hierbei kann das Insolvenzgericht von einem Vorschlag des Schuldners nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich für die Übernahme des Amts nicht geeignet ist. Zusätzlich kann das Gericht auf Antrag des Schuldners Maßnahmen nach § 21 Abs. 1 und 2 Nr. 1a, 3 bis 5 InsO anordnen. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Schuldner den Insolvenzplan möglichst ungestört durch Maßnahmen Dritter in der vorgegebenen Zeit vorbereiten kann. Das Gericht hebt die Anordnung vor Ablauf der Frist insbesondere dann auf, wenn Zahlungsunfähigkeit eintritt oder die angestrebte Sanierung aussichtslos geworden ist. Den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit haben der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter dem Gericht unverzüglich anzuzeigen.

F) Überleitungsvorschrift

Nach Art. 103 g EGInsO sind auf Insolvenzverfahren, die vor dem Inkrafttreten des ESUG am 01.03.2012 beantragt worden sind, die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden.