Rechtsanwälte Dr. Stephan Weimann

Insolvenzanfechtung


Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO

Die Insolvenzanfechtung nach den Vorschriften der §§ 129 ff. InsO bezweckt Vermögensverschiebungen vor Verfahrenseröffnung rückgängig zu machen, um die Masse zur gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu erweitern. Mithin wird der insolvenzrechtliche Gläubigerschutz vorverlegt. Dies erscheint sachgerecht, da vielfach das Vermögen des Schuldners in der Krise im Vorfeld einer Insolvenz zu Lasten seiner Gläubiger verschoben wird.

Anfechtbar ist jede Rechtshandlung, die eine rechtliche Wirkung auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändert. Der Begriff der Rechtshandlung ist mithin weit auszulegen (BGH, ZIP 2004, 621). Bemerkenswert ist, dass auch eine Unterlassung einer Rechtshandlung gleich steht (§ 129 Abs. 2 InsO). Voraussetzung jeder Anfechtung ist eine Gläubigerbenachteiligung. Diese ist anzunehmen, wenn eine Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt, sodass der Zugriff auf das Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert wird (Kreft, in HK InsO, 6. Aufl., § 129 Rn. 37). Selbst der Bonitätsentzug kann zu einer Gläubigerbenachteiligung führen (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2009 – Az. IX ZR 191/05 Tz. 1).

Anfechtbar sind Rechtshandlungen innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen vor Insolvenzantragsstellung (§ 139 InsO), namentlich 10 Jahre vor Antragstellung bei einer Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO), 4 Jahre vor Antragsstellung bei unentgeltlichen Zuwendungen (§ 134 InsO), 2 Jahre vor Antragstellung bei Zuwendungen an nahestehende Personen (§ 133 Abs. 2 Satz 1 InsO iVm § 138 InsO), 1 Jahr bzw. 10 Jahre bei Sicherung oder Befriedigung hinsichtlich eines Gesellschafterdarlehens (§ 135 InsO) sowie 3 Monate bzw. 1 Monat bei Rechtshandlungen in der so genannten kritischen Zeit von 3 Monaten vor Antragstellung (§§ 130, 131 InsO).

Anfechtungsrechtlich kommt es nur auf den tatsächlichen Ablauf einer Zuwendung, d.h. auf den tatsächlich gewählten Weg, an, sodass hypothetische Erwägungen nicht relevant sind (BGH, Urt. v. 12.07.2007 – Az. IX ZR 235/03 Tz. 15). Es gilt zudem die so genannte strenge Einzelsicht. Anfechtungsrechtlich sind daher zur Beurteilung der Gläubigerbenachteiligung nur solche Folgen der Rechtshandlung zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen (BGH, Urt. v. 12.07.2007 – Az. IX ZR 235/03 Tz. 10 f.).

Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist die Stellung des Insolvenzantrags, d.h. der Eingang des Antrags bei Gericht. Der Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung bestimmt sich danach, wann die Rechtshandlung rechtliche Wirkung entfaltet (§ 140 InsO).

Anfechtungsgegner ist der Zuwendungsempfänger. U.U. kann die Anfechtung nicht nur gegenüber dem Zuwendungsempfänger, sondern auch gegenüber einem Rechtsnachfolger geltend gemacht werden (§ 145 InsO). Die Rückgabe der angefochtenen Zuwendung hat grundsätzlich in Natur zu erfolgen. Soweit dies nicht möglich ist, richtet sich der Anfechtungsanspruch auf Wertersatz (BGH, ZIP 1987, 1134).

Die Anfechtungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des BGB (§ 146 Abs. 1 InsO), mithin grundsätzlich mit Schluss des der Verfahrenseröffnung folgenden dritten Kalenderjahres (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Denn der Anfechtungsanspruch entsteht erst mit der Verfahrenseröffnung (BGH, Urt. v. 13.12.2007 – Az. IX ZR 116/06 Tz. 8, ZIP 2008, 455).

Bei Aufrechnungs- oder Verrechnungssachverhalten kann die Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungs- bzw. Verrechnungslage eine inzident zu prüfende Vorfrage sein (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Wird die Anfechtbarkeit der Herstellung der Verrechnungs- oder Aufrechnungslage bejaht, besteht der Anspruch des Schuldners angesichts der insolvenzrechtlich unzulässigen Verrechnung oder Aufrechnung fort (Kayser, in HK InsO, 6. Aufl., § 96 Rn. 40).