Rechtsanwälte Dr. Stephan Weimann

Glossar Anlegerschutzrecht


Glossar zum Anlegerschutzrecht

 

Anlagegerechte Beratung

(BGH, Urt. v. 06.12.2012 – III ZR 66/12 Rn. 22): Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (Senat, Urteil vom 19. April 2007 – III ZR 75/06, NJW - RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, NJW - RR 2010, 115, 117 Rn. 25).

 

Aufklärungsrichtiges Verhalten

Nach dem Grundsatz des aufklärungsrichtigen Verhalten hätte der Kläger von seinem Beitritt abgesehen und keine Einlagen erbracht (BGH, Urt. v. 13.07.2004 – Az. XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66; BGH, Urt. v. 09.02.2006 – Az. III ZR 20/05, MDR 2006, 1098, 1099). Der Grundsatz des aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler (BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 28) und ist in geänderter Rechtsprechung des BGH nicht vom Fehlen eines Entscheidungskonflikts des Vertragspartners abhängig (BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 35).



Aufklärungsverschulden Negativer Marktwert

(BGH, Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10 Rn. 31): „Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihre Beratungspflicht dadurch verletzt, dass sie die Klägerin nicht darüber aufgeklärt hat, dass der von ihr empfohlene Vertrag zum Abschlusszeitpunkt einen für die Klägerin negativen Marktwert in Höhe von ca. 4% der Bezugssumme (ca. 80.000 €) aufwies. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, eine entsprechende Aufklärung habe nicht erfolgen müssen, weil der negative Marktwert lediglich den - für den Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses rein theoretischen - Betrag angebe, der im Falle vorzeitiger Vertragsbeendigung als Ausgleichzahlung zu erbringen sei. Das erfasst die Bedeutung des für den Kunden negativen Anfangswertes nicht. Diesem kommt vielmehr maßgebliche Bedeutung für die Beurteilung der in Rede stehenden Zinswette durch die Klägerin zu, da er Ausdruck eines schwerwiegenden Interessenkonfliktes der Beklagten ist.“



Aufklärungsverschulden Rückvergütung – Beweislast – Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

(Urt. v. 12.05.2009 - BGH, XI ZR 586/07 LS): „a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226). b) Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt auch im Falle unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen.“

 

Beratungsvertrag

(BGH, Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/010 Rn. 19):
„(…), da eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Oktober 2008 – XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11 mwN).“



Gründungsgesellschafter Aufklärungspflicht

(BGH, Urt. v. 17.05.2011 - II ZR 202/09 Rn. 9): „Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 – II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088, Urteil vom 7. Dezember 2009 – II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18.)“

 

Entgangener Gewinn

(BGH, Urt. v. 02.12.1991 - II ZR 141/90, NJW 1992, 1223):
„Wird ein Kapitalanleger durch schuldhaft unrichtige Angaben bewogen, einer Publikumsgesellschaft beizutreten, so ist ihm nicht nur seine Einlage, sondern auch der Schaden zu ersetzen, der sich typischerweise daraus ergibt, dass Eigenkapital in solcher Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt worden wäre.“

 

Institutionalisierte Zusammenarbeit

(BGH, Urt. v. 16.05.2006 - Az. XI ZR 6/04).
Ein geschädigter Anleger kann sich bei institutionalisierter Zusammenarbeit der Beteiligten auch einer Bank gegenüber darauf berufen, dass er durch den Fondsprospekt, den Verkäufer oder den Anlagevermittler arglistig getäuscht worden sei. Diese Beweiserleichterung greift ein, wenn eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und den Verkäufern oder Fondsinitiatoren, den von ihnen beauftragten Vermittlern bestand. Sie kommt dadurch zum Ausdruck, dass eine Vertriebsabsprache bestand und/oder der Fondsinitiator in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Vermittler der Bank wiederholt Finanzierungen von Fondsbeteiligungen desselben Objekts vermittelt haben. Allein der Umstand der wiederholten Finanzierung von Fondsbeteiligungen genügt (BGH, Urteil vom 26.09.2006 – Az. XI ZR 283/03, Rn.. 39):

„Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde.“

 

Kausalität Prospektfehler

Die Kausalität eines Prospektfehlers kommt nicht in Betracht, wenn der Verkaufsprospekt dem Anleger nicht vorgelegen hat und auch nicht Gegenstand des Verkaufsgesprächs mit dem Vermittler war (vgl. BGH, Urt. v. 23.04.2013 – XI ZR 405/11).

 

Kausalität Schaden

Auf die Gründe, warum es später zum Wertverlust gekommen ist, kommt es bei einem Schadensersatzanspruch nicht mehr an (vgl. BGH, ZIP 2009, 1254, 1266).

 

Anpassung der Konditionen bei unechter Abschnittsfinanzierung

(BGH, Urt. v. 28.05.2013 – XI ZR 6/12 Leitzsatz): „Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung steht einem Verbraucher kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB zu, wenn nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenanpassung entsprechend dem ursprünglich geschlossenen Darlehensvertrag vollzogen wird.“



Kick-Back-Zahlungen

(BGH, Urt. v. 26.02.2013 – XI ZR 318/10 Rn. 14): „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen ungefragt aufzuklären. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in diesem Sinne sind – regelmäßig umsatzunabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. nur Senatsbeschl. V. 9. 3. 2011 – XI ZR 191/10, WM 2011, 925 RdNr. 20 und Senatsurt. V. 8. 5. 2012 – XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 RdNr. 17, für BGHZ bestimmt).“




Plausibilitätsprüfung zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit (Anlagevermittler)

Kapitalanlagevermittler sind, wenn sie zu dem zu vermittelnden Kapitalanlagekonzept Auskunft erteilen sollen, verpflichtet, dieses auf Plausibilität, insbesondere wirtschaftliche Tragfähigkeit, zu überprüfen. Dazu müssen die vorliegenden objektiv Informationen geprüft werden oder, wenn solche nicht vorliegen, der Anlagevermittler muss sich zunächst selbst sachkundig machen (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2000 – III ZR 62/99). Etwas gilt, wenn der Anlagevermittler das Fehlen objektiver Daten und die fehlende eigene Sachkunde offen legt (vgl. BGH, Urt. v. 13.05.1993 – III ZR 25/92, NJW-RR 1993, 1114).

 

Prospektübergabe

Die Übergabe des Prospektes vermag an der Pflichtverletzung der Beklagten nichts zu ändern (BGH, WM 2005, 833, 837; BGH, WM 1983, 263). Dies hat das OLG Karlsruhe jüngst in seinem Urteil vom 28.06.2006 (AZ. 7 U 225/05) ausdrücklich bestätigt:
„Der Prospekt muss, soll sein Inhalt als Erfüllung geschuldeter Aufklärung berücksichtigt werden, dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss überlassen worden sein, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden konnte (vgl. BGH WM 2005, 833, 837; BGH NJW 2005, 1784, 1787 f.). An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Nach dem übereinstimmenden Aussagen der Zeugen H. und G. gab es Anfang Oktober 1996 ein Beratungsgespräch. Hierbei wurden sowohl die maßgeblichen Prospekte übergeben als auch das Beteiligungsangebot vom Kläger und seiner Ehefrau unterzeichnet.“

 

Prospektübergabe, rechtzeitige

(BGH, Urt. v. 06.12.2012 – III ZR 66/12 Rn. 15): „Soweit das Berufungsgericht die im Anlageprospekt enthaltenen Risikohinweise für ausreichend hält, kann diese Begründung allenfalls dann zum Tragen kommen, wenn der Prospekt dem Anleger rechtzeitig vor der Zeichnung der Anlage übergeben (und gegebenenfalls mit ihm erörtert) worden ist.“

 

Rückvergütung und Kausalität

(BGH, Urt. v. 26.02.2013 – XI ZR 318/10): 1. Die Beweislast für die fehlende Kausalität einer Pflichtverletzung durch unterlassene Aufklärung über erhaltene Kick-Back-Zahlungen trifft das beratende Institut (Bestätigung von BGH – XI ZR 262/10). 2. Trägt das Institut Indizien vor, die dafür sprechen, dass auch bei gehöriger Aufklärung die Zeichnung erfolgt wäre, liegt kein Vortrag ins Blaue hinein vor und ist die klagende Partei auf entsprechenden Antrag als Partei zu vernehmen.

 

Schadensersatzpflicht eines Kreditinstituts für Beratungsfehler bei Erwerb einer Kapitalanlage

(BGH, Urt. v. 13.11.2012 - XI ZR 334/11, BKR 2013, 211): Der Widerherstellungsanspruch des Anlegers ist dabei nicht auf den Ausgleich eines Minderwerts der Kapitalanlage gerichtet, sondern für die durch den Erwerb der Kapitalanlage eingetretenen Einbußen.

 

Steuervorteile

Steuervorteile muss sich der geschädigte Anleger hinsichtlich seiner bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsansprüche nicht anrechnen lassen (OLG München, Urt. v. 26.04.2005 – AZ. 5 U 4726/02). Im Rahmen der Schadensersatzansprüche sind Steuervorteile nur zu berücksichtigen, wenn der als Schadensersatz geleistete Betrag nicht wieder der Versteuerung unterliegt (BFH, BB 1977, 327; BGH, WM 1986, 517).

 

Steuervorteile, die über steuerbare Ersatzleistungen hinausgehen

(KG, Urt. v. 20.12.2012 – 8 U 148/11, WM 2013, 1177): Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben (hier: Medienfonds VIP 2), ist dann anzunehmen, wenn dem Geschädigten nach unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistungen außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistung hinausgehen (im Anschluss an BGH WM 2010, 1641; BGH WM 2011, 740).

 

Substantiierung Aufklärungsverschulden

(BGH, Urt. v. 06.12.2012 – III ZR 66/12 Rn. 12): „Der Kläger hat unter Beweisangebot (Zeugnis seiner Ehefrau K. W., die bei dem Beratungsgespräch durchweg anwesend gewesen sei) vorgetragen, dass es nur ein Beratungsgespräch zwischen den Parteien gegeben habe, nämlich am 31. Juli 1991 in der Wohnung des Klägers, an dessen Ende die Zeichnung der Beteiligung gestanden habe. Es sei ihm ausdrücklich um eine "sichere Altersvorsorge" gegangen und der Beklagte habe ihm die Beteiligung als für dieses Anlageziel geeignet dargestellt. Der Anlageprospekt sei ihm (jedenfalls: vor der Zeichnung der Beteiligung) nicht ausgehändigt und auch nicht inhaltlich mit ihm besprochen worden. Der Beklagte habe ihn weder über die Risiken und Nachteile der Anlage (Nachschusspflicht; Totalverlustrisiko; fehlende Kündigungs- und eingeschränkte Veräußerungsmöglichkeit) noch darüber unterrichtet, dass er, der Beklagte, die Plausibilität des Anlagemodells nicht überprüft habe.“

 

Treuhandkommanditist Aufklärungsverschulden

(BGH, Urt. v. 23.07.2009 – III ZR 2/08 Rn. 6): „Zu Recht zieht das Berufungsgericht allerdings in Betracht, dass die Beklagte als Treuhandkommanditistin die Pflicht treffen könnte, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren (…).“



Substantiiert Bestreiten

(BGH, Urt. v. 14.07.2009 – XI ZR 152/08 Rn. 38): „Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll.“



Veräußerbarkeit eingeschränkte – Hinweispflicht Anlageberater

„Der Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Zweitmarktes nur eingeschränkt möglich ist“ (BGH, Urt. v. 18.01.2007 – III ZR 44/06 LS).

 

Wissensvorsprung

Es wird bei sittenwidriger Überteuerung ein Wissensvorsprung der Bank vermutet (vgl. BGHZ 125, 218, 227; WM 1997, 230, 232; Urt. v. 16.05.2006, Az. XI ZR 6/04).

 

Wissenszurechnung der allein kreditgebenden Bank

Die Wissenszurechnung aufgrund Wissensvorsprung erfasst grundsätzlich auch das Wissen, durch das Hinweis- und Warnpflichten des Geschäftsherrn gegenüber dem Vertragspartner begründet werden (BGH, Urt. v. 19.03.2013, Az. XI ZR 46/11, WM 2013,924).

 

Zug-um-Zug Verurteilung (mittelbare Fondsbeteiligung)

Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung (lediglich) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten (BGH, Urt. v. 10.07.2012 – XI ZR 272/10, BKR 2012, 521).

 

Zurechnung Aufklärungsverschulden 100 %ige Tochtergesellschaft

(OLG München, Urt. v. 12.11.2012 – 5 U 1345/12): "Eine Bank - hier Sparkasse -, die ihre Kunden auch in Sachen Anlageberatung betreuen möchte, kann sich ihrer zivilrechtlichen Aufklärungspflichten nicht dadurch entledigen, dass sie ihre Beratungstätigkeit auf eine 100 %ige Tochtergesellschaft auslagert, die unter Verwendung von Teilen des Bankennamens, hier unter Verwendung des Sparkassenlogos, am Markt tätig wird und sich selbst mit der Aufnahme des Begriffes "Bank" in die Firma nach außen als lediglich organisatorisch ausgelagerter Teil der Bank - hier Sparkasse - geriert, zumal dann, wenn sich die anlageberatende Gesellschaft - wie vorliegend - nicht nur nach außen als der Bank zugehörig darstellt, sondern darüber hinaus auch nach aufsichtsrechtlichem Status gerade keine freie Anlageberaterin, sondern eine für Rechnung und unter der Haftung der Bank agierende vertraglich gebundene Beratungsgesellschaft ist. Die Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten freier Berater einschließlich selbständiger Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse bezieht sich auf anders gelagerte Sachverhalte und ist deshalb auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar (BGH, Urt. v. 19.07.2012 – Az. III ZR 308/11, WM 2012, 1574)."