Rechtsanwälte Dr. Stephan Weimann

Glossar Anfechtungsrecht


Glossar zum Anfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO)

 

Anfechtungszeitraum

(BGH, Urt. v. 07.07.2011 – IX ZR 100/10 Rn. 6): „Die Kongruenzfrage kann hierbei innerhalb des Anfechtungszeitraums für den gleichen Betrag nur einheitlich beantwortet werden (BGH, Urteil vom 7. März 2002 – IX ZR 223/01, BGHZ 150, 122, 133 letzter Absatz der Entscheidung; Beschluss vom 6. April 2006 – IX ZR 107/05, juris Rn. 9; Urteil vom 15. November 2007 – IX ZR 212/06, NZI 2008, 184 Rn. 17; zur Möglichkeit beitragsmäßiger Abspaltungen siehe auch Kayser, in FS Gero Fischer 2008 S. 267, 275).“

 

Bonitätsentzug („Unterwasserkonto“)

(BGH, Urt. v. 06.10.2009 – AZ. IX ZR 191/05 Rn. 14, BGHZ 182, 317): „Im Streitfall war der Schuldner der Bank für die Überziehung "gut". Er konnte insofern seine Bonität, die letztlich auch einen Vermögenswert darstellen kann, in die Waagschale werfen; da diese Bonität aus der Sicht der Bank nicht unbeschränkt weitere Überziehungen rechtfertigte, hat der Schuldner sie teilweise zugunsten der Beklagten "verbraucht" und somit auch einen zumindest "potentiellen" Vermögenswert geopfert (vgl. Bitter, Festschrift für Karsten Schmidt S. 123 ff, 127 ff).“

 

Gewerblicher Schuldner

Bei einem gewerblich tätigen Schuldner ist davon auszugehen, dass er weitere Verbindlichkeiten hat (vgl. BGH, ZIP 2003, 1510; Kreft, in HK InsO, 6. Aufl., § 133 Rn. 22).

 

Gläubigerbenachteiligende Wirkung der Anfechtung

(BGH, Urt. v. 11.03.2010 – IX ZR 104/09 Tz. 10): „a) Mit der Anfechtung wird kein Handlungsunrecht sanktioniert; angefochten wird allein die durch die Rechtshandlung ausgelöste Rechtswirkung, die gläubiger-benachteiligend ist. Entscheidende Frage ist deshalb, ob die konkrete gläubigerbenachteiligende Wirkung Bestand haben soll (BGHZ 147, 233, 236; BGH, Urt. v. 21. Januar 1999 - IX ZR 329/97, ZIP 1999, 406; v. 9. Juli 2009 - IX ZR 86/08, ZIP 2009, 1674, 1676 Rn. 29). Die Konkretisierung der von § 129 Abs. 1 InsO für die Insolvenzanfechtung und von § 1 Abs. 1 AnfG für die Gläubigeranfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens vorausgesetzten objektiven Gläubigerbenachteiligung hat mit Blick auf den Sinn und Zweck des jeweiligen Anfechtungsrechts zu erfolgen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008, aaO S. 2274 Rn. 20 ff). Für den Bereich der Insolvenzanfechtung ist anerkannt, dass mehrere Rechtshandlungen anfechtungsrechtlich selbst dann selbständig zu behandeln sind, wenn sie gleichzeitig vorgenommen wur-den oder sich wirtschaftlich ergänzen. Der Eintritt der Gläubigerbenachteiligung wird isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners beurteilt, und eine Vorteilsausgleichung findet nicht statt (BGHZ 174, 228, 234 Rn. 18; BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZIP 2007, 2084, 2085 Rn. 11; v. 23. Oktober 2008, aaO S. 2274 Rn. 20). Dies gilt selbst dann, wenn keine mehraktige, sondern eine einheitliche Rechtshandlung, die mehrere Rechtswirkungen entfaltet, Gegenstand der Insolvenzanfechtung ist (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 2009, aaO S. 1676 Rn. 36 f).“

 

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Kannte der Schuldner im Zuwendungszeitpunkt seine Zahlungsunfähigkeit, so handelte der Schuldner nach Auffassung des BGH regelmäßig mit Benachteiligungsvorsatz (vgl. BGH, Urt. v. 05.06.2008 – IX ZR 17/07, ZIP 2008, 1291; Hirte, in Uhlenbruck InsO, 2010, § 133 Rn. 30 mwN).

 

Inkongruente Verrechnungen im ungekündigten nicht ausgeschöpften Kontokorrent

(BGH, Urt. v. 07.05.2009 – IX ZR 140/08 Rn. Leitsatz): „Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.“

 

Isoliert anfechtbare Verrechnungen

(BGH, Urt. v. 07.05.2009 – IX ZR 140/08 Rn. 12): „Anfechtbar sind stets Verrechnungen, mit denen eigene Forderungen der Gläubigerbank getilgt werden (BGHZ 150, 122, 127; BGH, Urt. v. 11. Oktober 2007, aaO S. 237, 238 Rn. 6).“

 

Keine Gläubiger erforderlich zum Zuwendungszeitpunkt bei Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO

(BGH, Urt. v. 13.08.2009 – IX ZR 159/06 Leitsatz): „Eine Vorsatzanfechtung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung noch keine Gläubiger hatte.“

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (dauerhaft schleppende Zahlungsweise)

Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben (BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 143/12 Rn. 12).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Mahnungen)

Mahnungen sind ein Indiz für eine Liquiditätskrise (BGH, Urt. v. 09.01.2003 – IX ZR 175/02)

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Nachträglicher Wegfall)

Ein Gläubiger, der von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, dass er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urt. v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Rn. 33).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen)

Die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist ein starkes Indiz, welches für den Eintritt von Zahlungsunfähigkeit spricht (BGH, Beschl. v. 13.06.2013 – IX ZB 238/05 Rn. 6).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Nichteinhaltung einer Ratenabrede)

Bei einem Schuldner, der trotz erheblicher Liquiditätsvorteile aus einer Ratenabrede die aufgelaufenen Rückstände nicht einmal ratenweise abtragen kann, verbietet sich die Annahme der Zahlungsfähigkeit (BGH, Urt. v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12; BGH, Urt. v. 08.10.2009 – IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 13).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Pfändungen)

Es ist zu betonen, dass die der Beklagten bekannten Vollstreckungsmaßnahmen ein erhebliches Indiz für die Zahlungseinstellung sind (vgl. Kreft, in HK InsO, 6. Aufl., § 17 Rn. 39).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Ratenabreden)

Die Entgegennahme von Ratenzahlungen lässt vermuten, dass der Zuwendungsempfänger den Benachteiligungsvorsatz kennt (BGH, Urt. v. 20.12.2007 – IX ZR 93/06 Leitsatz).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Ratenabreden strategische Teilzahlungen)

Ferner legt die Annahme einer Zahlungseinstellung auch deshalb nahe, weil die Ratenzahlungen auf strategische Zahlungen der Schuldnerin hindeuten (vgl. Kirchhof, in HK-InsO, 6. Aufl., § 17 Rn. 36, die sich zur Schonung ihrer Liquidität auf Teilzahlungen beschränkte (BGH, Urt. v. 27.05.2003- IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 84; BGH, Urt. v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Rn. 34).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (schleppende Zahlung von Steuerforderungen)

Aus der Nichtzahlung oder der schleppenden Zahlung von Steuerforderungen lässt sich ein Indiz für Zahlungseinstellung herleiten (BGH, Urt. v. 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Rn. 16). Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Stundungsbitte) Eine Stundungsbitte deutet auf die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise hin (BGH, Urt. v. 04.10.2011 – IX ZR 81/99, WM 2001, 2181).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (erzwungene Stundung)

Der sich dem Abschluss einer Ratenabrede manifestierende Anschein einer erzwungenen Stundung, lässt mangels Entkräftung durch den Zuwendungsempfänger die Zahlungseinstellung des Schuldners unberührt (BGH, Urt. v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12 Rn. 34).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Beweisanzeichen (Vollstreckungsverfahren)

Gegen den Schuldner betriebene Vollstreckungsverfahren legen die Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung nahe (BGH, Beschl. v. 13.04.2006 – IX ZB 118/04 Rn. 14, WM 2006, 1215).

 

Kenntnis Benachteiligungsvorsatz Land

(BGH, Urt. v. 30.06.2011 – IX ZR 134/10 Rn. 21, ZIP 2011, 1416): „2. Sofern Zahlungsunfähigkeit gegeben ist, kann von einer Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners bei dem beklagten Land ausgegangen werden, wenn die maßgeblichen Sachbearbeiter des Finanzamts als dessen Vertreter über diesen Umstand im Bilde waren (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, WM 2001, 2181, 2182; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402). Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme, ggfs. unter Berücksichtigung der Vermutung zu § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 8; vom 1. Juli 2010 - IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 9).“

 

Kongruenzbegründende Vereinbarungen

Kongruenzbegründende Vereinbarungen stehen der Annahme der Inkongruenz nicht entgegen, wenn sie ihrerseits anfechtbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2013 – IX ZR 113/10 Rn. 13, WM 2013, 1361).

 

Kontokorrent Verrechnungen

Bei ungekündigter Kreditlinie ist die Bank zur Rückführung des Kredits nicht berechtigt. Die Verrechnung von Ein- und Ausgängen ist indessen nicht anfechtbar, da es hier nur um die Abwicklung des Zahlungsverkehrs geht. Soweit die Bank Verfügungen nicht mehr zulässt, ist die Verrechnung von Gutschriften inkongruent. Ein Bargeschäft (§ 142 InsO) scheidet aus (BGH, Urt. v. 07.03.2002 – IX ZR 223/01, ZIP 2002, 812).

 

Prüfung der Insolvenzantragspflicht

Zur Insolvenzantragsprüfungspflicht hat der BGH Folgendes entschieden (BGH, Urt. v. 27.03.2012 – II ZR 171/10, ZIO 2012, 1174): „1. Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.“

 

Treuhandkonto

Behandelt der Treuhänder auf einem Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen, kann das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.2011 – Az. IX ZR 49/10, ZIP 2011, 777, auch abrufbar von der Internetseite des BGH bundesgerichtshof.de). (BGH, Urt. v. 20.12.2007 – IX ZR 132/06 Tz. 6, NJW 2008, 1152): „Voraussetzung hierfür ist aber ein Treuhandverhältnis, das nicht nur schuldrechtliche Beziehungen aufweist, sondern auch eine vollzogene dingliche Komponente besitzt (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 47 Rn. 369a). Für eine Aussonderung aufgrund eines Treuhandverhältnisses ist es nach dem auch insoweit maßgeblichen Bestimmtheitserfordernis geboten, das Treugut - soweit es sich um vertretbare Gegenstände handelt - vom eigenen Vermögen des Treuhänders getrennt zu halten. Dies gilt in entsprechender Weise, wenn Forderungen eingezogen werden oder Zahlungen auf ein Bankkonto erfolgen. Eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens kann nur dann entstanden sein, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmtes Konto handelt (BGH, Urt. v. 16. Dezember 1970 - VIII ZR 36/69, NJW 1971, 559, 560; v. 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, WM 1996, 662; Urt. v. 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02, ZIP 2003, 1404, 1405; Urt. v. 7. Juli 2005 - III ZR 422/04, ZIP 2005, 1465, 1466).“

 

Zahlungsunwilligkeit

Der Schluss auf Zahlungsunwilligkeit verbietet sich nach Auffassung des BGH, wenn nicht gleichzeitige Zahlungsfähigkeit gegeben ist (Urt. v. 15.03.2012 – IX ZR 239/09 Tz. 18, ZIP 2012, 735): „Eine Zahlungseinstellung kann zwar auch auf Zahlungsunwilligkeit beruhen. Die im Insolvenzrecht unerhebliche Zahlungsunwilligkeit liegt aber nur vor, wenn gleichzeitig Zahlungsfähigkeit gegeben ist (HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl. § 17 Rn. 13). Lag eine Zahlungseinstellung vor, wird gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gesetzlich vermutet, dass nicht lediglich Zahlungsunwilligkeit, sondern Zahlungsunfähigkeit vorliegt.“