Rechtsanwälte Dr. Stephan Weimann

BGH-Rechtsprechung


I. Aktuelle BGH-Entscheidungen zur Insolvenzordnung:
 

BGH, Urteil vom 30.06.2011 – Az. IX ZR 134/10 zu §§ 17 Abs. 2 Satz 2, 133 Abs. 1 InsO:

„Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden.“

Anmerkung:

Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass die vom Berufungsgericht festgestellten Beweisanzeichen die Annahme einer Zahlungseinstellung des Schuldners nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO rechtfertigen. Als Indizien für die Zahlungsunfähigkeit seien im vorliegenden Fall beträchtliche Zahlungsrückstände, die der Schuldner bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen habe, die schleppende Zahlung von Steuerforderungen, Vollstreckungsverfahren, Schecks, die nicht eingelöst wurden, und auch die mit dem Finanzamt geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung anzusehen.

Verwirklichen sich mehrere gewichtige Beweisanzeichen, so der BGH, ermögliche dies eine Gesamtbewertung, dass eine Zahlungseinstellung vorliege. In einem solchen Fall mit derart vielen Indizien sei im Anfechtungsprozess sowohl die Erstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich als auch die Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar eine Unterdeckung von mindestens 10/100.
Dieses Urteil, welches lehrbuchmäßig die gesamte aktuelle Rechtsprechung zur Zahlungseinstellung und zur Zahlungsunfähigkeit noch einmal zusammenfasst, dürfte daher in geeigneten Fällen die Anfechtungsprozesse für den Insolvenzverwalter nach § 133 InsO wesentlich vereinfachen, da die Erstellung einer Liquiditätsbilanz über einen längeren Zeitraum in größeren Fällen sehr aufwändig ist.

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BGH, Urteil vom 07.07.2011 – Az. IX ZR 100/10 zu § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO:

„Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.“

Anmerkung:

In diesem Urteil wiederholt der BGH zunächst noch einmal seine bisherige gefestigte Rechtsprechung, wonach die bankmäßige Verrechnung von Gutschriften im ungekündigten Kontokorrent mit Überziehungskredit insoweit kongruent sei, als die Bank erneute Verfügungen des Schuldners zugelassen habe. Demgegenüber führe die Verrechnung in kritischer Zeit eingehender Zahlungen, denen keine Belastungsbuchungen gegenüberstehen, bei ungekündigtem Überziehungskredit wegen der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung, weil die Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs noch nicht verlangt werden könne.
Der BGH betonte aber hierzu ergänzend, dass als Anfechtungszeiträume im Sinne dieser bisherigen Rechtsprechung stets der gesetzliche Zeitrahmen der besonderen Insolvenzanfechtung zu verstehen sei, also die zeitlichen Grenzen der Anfechtungstatbestände des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einerseits –der letzte Monat vor der Antragstellung und die Zeit danach- und der § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO andererseits –der zweite und dritte Monat vor dem Eröffnungsantrag.
Der klagende Insolvenzverwalter hatte nur den Betrag i.H.d. verringerten Überziehung im dritten und zweiten Monat vor der Antragstellung angefochten, da die alleinige Rückführung inkongruent sei, obwohl sich im letzten Monat vor Antragstellung die Überziehung wiederum um fast diesen Betrag wieder erhöht hatte. Dieser Auffassung ist der BGH nicht gefolgt und hat betont, dass für den Fall, dass Rechtshandlungen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 InsO (also im zweiten und dritten Monat vor Antragstellung) angefochten werden, eine drohende Inkongruenz von Verrechnungen durch die Weiterentwicklung des Kontokorrents im letzten Monat vor der Antragstellung oder danach noch behoben werden können.
Der Insolvenzverwalter muss künftig also bei Anfechtungsklagen wegen Rückführung eines Kontokorrents gem. § 131 InsO darauf achten, dass die Kongruenzfrage innerhalb des Anfechtungszeitraumes nicht isoliert auf bestimmte Abschnitte der kritischen Zeit, sondern nur einheitlich beantwortet werden kann.

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BGH, Urteil vom 08.12.2011 – Az. IX ZR 156/09 zu § 133 Abs. 1 InsO:

1. Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt.“
2. (…)

Anmerkung:

Der BGH hat in diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung über die grundsätzliche Anfechtbarkeit von vertraglich vereinbarten Befriedigungen bestätigt, wenn diese ihrerseits auf anfechtbaren Rechtshandlungen beruhen.

Im konkreten Fall verlangte der Insolvenzverwalter von der beklagten Bank eine Zahlung, welche diese im Gegenzug für einen teilweisen Verzicht auf ihre Forderung, also im Vergleichswege, erhalten hatte. Ein Vergleichsbetrag begründet zwar einen kongruenten Anspruch, hindert die Anfechtung jedoch nicht, wenn diese Vereinbarung ihrerseits anfechtbar ist, weil auf sie kein Anspruch bestand, wie im hier entschiedenen Fall.

Der BGH betont dabei aber –und dies ist wiederum beachtlich-, dass die Indizwirkung der Inkongruenz für die Gläubigerbenachteiligung des Schuldners allerdings entfallen kann, wenn ein anfechtungsrechtlich unbedenklicher Wille des späteren Insolvenzschuldners bei der angefochtenen Rechtshandlung bestimmend war. Der Senat nennt hierfür insbesondere den Fall, dass die inkongruente Befriedigung Teil eines ernsthaften (im Ergebnis fehlgeschlagenen) Sanierungsversuchs ist.

Erforderlich hierfür ist, dass ein schlüssiges Sanierungskonzept vorliegt, dessen Umsetzung zumindest schon begonnen wurde und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg hat. Der BGH beurteilt dabei die Kenntnis des Anfechtungsgegners spiegelbildlich zum Benachteiligungsvorsatz des Schuldners.

Aus Gläubigersicht ist daher anzuraten, wenn im Rahmen einer Krisensituation ein Vergleich angeboten wird, zumindest im Rahmen der Möglichkeiten darauf zu achten, ob ein schlüssiges Sanierungskonzept hinter dem Vergleich steht und ob mit dessen Umsetzung begonnen wurde. Der klagende Insolvenzverwalter muss darauf achten, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

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II. Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Gesellschaftsrecht:
 

BGH, Urteil vom 16.03.2009 – AZ. II ZR 280/07 Tz. 14 ff. zu §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 3 AktG:

c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Verstoß des Beklagten gegen die ihm als Aufsichtsratsmitglied in Bezug auf die Beachtung des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG obliegenden Pflichten einen Ersatzanspruch der Gesellschaft und damit des Klägers nach §§ 116 Satz 1, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG begründet.
aa) Das Zahlungsverbot des § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG richtet sich zwar nur an den Vorstand als das geschäftsleitende Organ der Aktiengesellschaft. Den Aufsichtsrat treffen aber Informations-, Beratungs- und Überwachungspflichten. Er muss sich ein genaues Bild von der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft verschaffen und insbesondere in einer Krisensituation alle ihm nach §§ 90 Abs. 3, 111 Abs. 2 AktG zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausschöpfen (s. auch Sen.Urt. v. 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, ZIP 2009, 70 Tz. 14 - MPS). Stellt er dabei fest, dass die Gesellschaft insolvenzreif ist, hat er darauf hinzuwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind. Erforderlichenfalls muss er ein ihm unzuverlässig erscheinendes Vorstandsmitglied abberufen (Hopt/M. Roth in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 111 Rdn. 313 ff.; Münch-KommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rdn. 44 ff.).

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BGH, Urteil vom 26.02.2013 – AZ. II ZR 54/12 Rn. zu § 64 GmbHG, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO Rn. 6, 14:

Die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz ist entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH, Urteil vom 20. November 2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f.; Urteil vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222 Rn. 28; Urteil vom 21. Juni 2007 – IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 27).
(…)
Sollte das Berufungsgericht die Überzeugung von einer Zahlungseinstellung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO gewinnen, steht es dem Beklagten offen, die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit zur widerlegen, indem er etwa konkret vorträgt und gegebenenfalls beweist, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgebenden Zeitraum für die Schuldnerin eine Deckungslücke von weniger als 10 % ausgewiesen hat (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 144 ff,; Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10, ZIP 2011, 1416 Rn. 20; Urteil vom 15. März 2012 – IX ZR 239/09, ZIP 2012, 735 Rn. 18)..

Anmerkung:

Der 2. Zivilsenat beim BGH prüft die Entbehrlichkeit einer Liquiditätsbilanz im Zusammenhang mit der Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. im Einklang mit der Rechtsprechung des 9. Zivilsenats beim BGH zur Beurteilung der vermuteten Zahlungsunfähigkeit aufgrund Zahlungseinstellung. Kann sich der Kläger auf diese Vermutung stützen, so steht dem Klagegegner regelmäßig nur offen, diese Vermutung anhand der Darlegung einer konkreten Liquiditätsbilanz, nach der die Liquiditätslücke weniger als 10 % war, zu widerlegen. Der Klagegegner kann sich mithin nicht darauf berufen, dass die Frage der Antragspflicht nach GmbHG oder AktG nach anderen Maßstäben zu beurteilen wäre als die Insolvenzgründe nach InsO.

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